Karlsruhe verhandelt die Erbschaftssteuer – gleich an zwei Tagen, aus zwei Richtungen. Wer zahlt wirklich wie viel, und warum entscheidet erneut das Gericht?
Heinrich Fischwasser hat von seiner Tante ein Wertpapierdepot und Immobilien geerbt, zusammen rund 250.000 Euro. Das Finanzamt verlangte dafür rund 47.000 Euro Erbschaftsteuer. Der frühere Bankmanager zog durch die Instanzen, verlor überall — und saß am Dienstag im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, wo der Erste Senat mehr als fünf Stunden lang über seine Verfassungsbeschwerde verhandelte. Sein Einwand zielt dabei weniger auf die eigene Rechnung als auf die Rechnungen, die andere nie bekommen: Wer begünstigtes Betriebsvermögen erbt, kann unter Auflagen 85 Prozent davon steuerfrei übernehmen, unter strengeren Bedingungen den gesamten begünstigten Teil, und selbst jenseits der Grenze von 26 Millionen Euro kann die Steuer vollständig erlassen werden, wenn der Erwerber sie nicht aus verfügbarem Vermögen zahlen kann. Geschützt werde damit nicht das Unternehmen, sondern das Vermögen des Erben, sagte Fischwasser in der Verhandlung sinngemäß. Gerichtspräsident Stephan Harbarth umriss zur Eröffnung die Spannung, um die es geht: Die gleichmäßige Belastung berühre das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, dem stünden Sorgen um Unternehmen und Arbeitsplätze gegenüber — zu klären sei allein die Verfassungsmäßigkeit.
Was die Zahlen zeigen
Die amtliche Statistik gibt dem Streit ungewohnt scharfe Konturen. 21,4 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer haben die Finanzämter 2025 festgesetzt, ein Höchstwert, getrieben vor allem von Übertragungen ab 20 Millionen Euro, bei denen sich die festgesetzte Steuer mehr als verdoppelt hat; tatsächlich eingenommen haben die Länder im selben Jahr 15,4 Milliarden, weil Bescheide und Zahlungen zeitversetzt laufen. Zugleich wurden allein über die Verschonungsbedarfsprüfung 3,7 Milliarden Euro erlassen, überwiegend bei Schenkungen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die Gruppe dahinter ausgewertet und kommt auf 34 Großerwerbe mit zusammen rund 13 Milliarden Euro begünstigtem Vermögen, auf das nach den Erlassen etwa zwei Prozent Steuer verblieben — die Rechnung einer interessierten Organisation, gewiss, doch sie passt zu dem, was die Bundesregierung selbst dokumentiert: Ihr aktueller Subventionsbericht führt die Begünstigung des Betriebsvermögens als größte Steuervergünstigung des Landes, mit geschätzten Mindereinnahmen von 8,8 Milliarden Euro für 2026. Die nominalen Steuersätze steigen mit der Höhe des Erwerbs auf bis zu 50 Prozent. Die effektive Belastung folgt dieser Kurve nicht; in den Statistiken kann die durchschnittliche Last sehr großer begünstigter Betriebserwerbe unter der mittelgroßer, nicht begünstigter Erwerbe liegen. Das ist keine Steuerhinterziehung, sondern geltendes Recht — und exakt dieses Recht wird nun geprüft.
Das Arbeitsplatz-Argument der Verschonung verdient dabei eine ernsthafte Würdigung. Ein Betrieb ist kein Sparbuch, sein Wert steckt in Maschinen und Gebäuden, und wer die Steuer aus der Substanz zahlen müsste, gefährdet womöglich Investitionen — so trug es die BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann in Karlsruhe vor. Die Gegenseite, in der Verhandlung unter anderem von der Böckler-Ökonomin Katja Rietzler vertreten, verweist auf mildere Mittel wie langjährige Stundung und darauf, dass das Gesetz eine konkrete Arbeitsplatzgefahr gar nicht prüft. Kevin Kühnert von der Bürgerbewegung Finanzwende formulierte es drastischer: Die Bedarfsprüfung lade „zum Armrechnen ein".
Ein Gesetz, von beiden Seiten in der Zange
Die Besonderheit dieser Woche liegt in der Konstellation. Schon am Montag hatte derselbe Senat über die Klage der bayerischen Staatsregierung verhandelt, die höhere Freibeträge und eigene Länderregeln durchsetzen will — die Freibeträge sind seit 2009 eingefroren, während sich Immobilienpreise mancherorts verdoppelt oder verdreifacht haben, und grundsätzlicher bestreitet Bayern gleich die Zuständigkeit des Bundes. Am Dienstag folgte der Bürger, der die großzügigen Ausnahmen für Großvermögen angreift. Dasselbe Gesetz, attackiert aus entgegengesetzten Richtungen: Das hat es in der langen Karlsruher Geschichte dieser Steuer so noch nicht gegeben. Und diese Geschichte wiegt schwer. Dreimal hat das Gericht die Erbschaftsteuer beanstandet, 1995 und 2006 wegen der ungleichen Bewertung von Vermögensarten, 2014 wegen der maßlosen Verschonung großer Betriebsvermögen ohne Bedürfnisprüfung. Die Reform von 2016 — die 26-Millionen-Grenze, die Verschonungsbedarfsprüfung — war die Antwort des Gesetzgebers auf das letzte Urteil. Jetzt prüft der Senat, ob diese Antwort den Maßstäben genügt, die er selbst formuliert hat.
Warum wieder Karlsruhe den Takt vorgibt
Ein Urteil wird erst in Monaten erwartet, der Zentralverband des Deutschen Handwerks rechnet mit Frühjahr 2027, und bis dahin gilt das bestehende Recht unverändert. In Berlin ist die Lage festgefahren: Finanzminister Lars Klingbeil nennt es ungerecht, dass sehr große Vermögen oft nahezu steuerfrei übergehen, die SPD hat Vorschläge vorgelegt, die Union will vor dem Urteil nichts anfassen, und erst vergangene Woche lehnte der Bundestag einen Grünen-Antrag zur Abschaffung der Bedarfsprüfung mit breiter Mehrheit ab. Über Reformbedarf wird geredet, über Richtung und Zeitpunkt besteht keine Einigkeit. Der Soziologe Jens Beckert, der die Erbschaftsteuer seit Jahren erforscht, beschreibt das Muster nüchtern: Der Gesetzgeber ändert diese Steuer im Grunde nur, wenn das Gericht ihn dazu zwingt. So war es 1995, 2006 und 2014. Vieles spricht dafür, dass auch die vierte Runde nach dieser Regel läuft — und je nach Ausgang erbt die Politik eine kleine Reparatur oder die größte Steuerbaustelle der Legislatur. Deutschland steht mitten in einer der größten Vermögensübergangsphasen seiner Geschichte, Jahr für Jahr wechseln Hunderte Milliarden den Besitzer. Wie der Staat diese Übergänge besteuert, verrät, was er unter Leistung versteht und wem er welche Startpositionen zubilligt. Ob Fischwasser gewinnt, ist offen. Die Frage, die er nach Karlsruhe getragen hat, ist größer als sein Bescheid: ob ein Staat, der beim Erben genau hinsieht, bei den ganz großen Erbschaften wegsehen darf.
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Dienstagmorgen, diese Woche, 10 Uhr, Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts tritt der Erste Senat zusammen, acht Richterinnen und Richter, und verhandelt über den Fall eines Mannes namens Heinrich Fischwasser, ein ehemaliger Bankmanager. Sein Erbe, seine Tante, hat ihm ein Wertpapierdepot und Immobilien hinterlassen, zusammen rund 250.000 Euro, Privatvermögen, nichts weiter. Das Finanzamt schickte ihm dafür einen Erbschaftssteuerbescheid über rund 47.000 Euro, etwa ein Fünftel. Er zog dagegen vor die Finanzgerichte und verlor überall. Trotzdem saß sein Fall an diesem Vormittag vor dem höchsten deutschen Gericht, mehr als fünf Stunden lang.
Denn sein Einwand zielt gar nicht in erster Linie auf die eigene Rechnung, er zielt auf die Rechnungen, die andere nie bekommen. Wer in Deutschland begünstigtes Betriebsvermögen erbt, kann unter Auflagen 85 Prozent davon steuerfrei übernehmen, unter strengeren Bedingungen sogar den ganzen begünstigten Teil, und selbst bei Erwerben jenseits der 26-Millionen-Grenze kann die Steuer am Ende vollständig erlassen werden. Wer dagegen ein Depot oder anderes Privatvermögen erbt, hat keine vergleichbare Befreiung. Für vermietete Wohnungen kennt das Gesetz einen kleinen Abschlag, aber nichts in der Nähe von 85 oder 100 Prozent. Ob dieser Unterschied mit dem Grundgesetz vereinbar ist, mit dem Satz, dass alle Menschen vor dem Gericht gleich sind, das prüft Karlsruhe jetzt.
Zum wiederholten Mal übrigens. Und genau diese Vorgeschichte macht den Fall so spannend. Daniels Daily. Ein Thema. Eine Viertelstunde. Jeden Tag. Mit Daniel Fürg. Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily. Heute ist Donnerstag, der 15. Oktober. Karlsruhe hat Anfang dieser Woche an zwei Tagen hintereinander über die Erbschaftssteuer verhandelt. Am Montag über eine Klage Bayerns. Am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde aus dem Intro. Und ein Urteil wird es erst in Monaten geben. Genau deshalb ist heute der richtige Tag für diese Folge. Die Schlagzeilen ziehen weiter, die Fragen bleiben liegen und wenn das Urteil kommt, wollt ihr es einordnen können.
Also bauen wir das einmal in Ruhe auseinander. Erst die Werkstatt, dann die Zahlen, dann die Geschichte dieser Steuer vor diesem Gericht, zum Schluss die Politik. Alle Belege stehen auf der Episodenseite. Zuerst die Mechanik, denn über kaum eine Steuer kursieren so viele falsche Vorstellungen. Erben ist in Deutschland für die allermeisten Menschen steuerfrei. Das liegt an den Freibeträgen. Ehepartner können 500.000 Euro steuerfrei erben, Kinder 400.000 von jedem Elternteil, Enkel 200.000. Erst oberhalb davon beginnt die Steuer. Mit 7% im günstigsten Fall ansteigen mit der Höhe des Erwerbs. Das normale Elternhaus, das an die Kinder geht, bleibt damit in aller Regel unbesteuert. Selbstgenutztes Familienwohneigentum kann unter Bedingungen sogar komplett steuerfrei übergehen.
Zwei Dinge gehören allerdings dazu. Erstens, diese Freibeträge sind seit 2009 unverändert, während Immobilienpreise sich mancherorts verdoppelt oder verdreifacht haben. Das ist der Kern der bayerischen Klage. Dazu später. Und zweitens, wird es jenseits der engsten Familie schnell teuer. Unser Beschwerdeführer erbte von seiner Tante. Als Neffe gehört er zur Steuerklasse 2, Freibetrag 20.000 Euro, Steuersätze zwischen 15 und 43%. Gleiches Vermögen, andere Verwandtschaft, ein Vielfaches an Steuer. Und dann ist da die zweite Welt, die Welt des Betriebsvermögens. Wer einen Betrieb erbt oder geschenkt bekommt, Firmenanteile, ein Handwerksbetrieb, ein Konzern, kann die sogenannte Regelverschonung nutzen.
85% des begünstigten Vermögens bleiben steuerfrei, wenn der Betrieb rund fünf Jahre fortgeführt wird und die Lohnsumme, also grob die Summe der ausgezahlten Gehälter, nicht zu stark absinkt. Wer sich auf sieben Jahre und strengere Auflagen verpflichtet, bekommt die Optionsverschonung, dann ist der gesamte begünstigte Teil steuerfrei. Diese Regeln gelten bis 26 Millionen Euro begünstigtes Vermögen pro Erwerb. Darüber, und jetzt wird es bemerkenswert, schmilzt die Verschonung entweder schrittweise ab, oder es greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Wer nachweist, dass er die Steuer nicht aus seinem verfügbaren Vermögen zahlen kann, bekommt sie erlassen, teilweise oder ganz. Eine Bedürftigkeitsprüfung also, nur dass sie hier nicht über Sozialleistungen entscheidet, sondern über den Steuererlass für Millionen und Milliarden Erwerbe.
Der Gedanke dahinter ist nicht absurd und zur Redlichkeit gehört, ihn ernsthaft wiederzugeben. Ein Betrieb ist kein Sparbuch. Das Vermögen steckt in Maschinen, Gebäuden, Lagern. Und wer die Steuer bezahlen muss, so das Argument von Verbänden wie dem BDI und der Stiftung Familienunternehmen, müsste womöglich Teile des Unternehmens verkaufen oder Investitionen stoppen. Am Ende kostet das Arbeitsplätze. Deshalb hat auch Karlsruhe selbst nie verlangt, Betriebe wie Sparbücher zu besteuern. Gegenseite setzt woanders an. Ob im Einzelfall tatsächlich Arbeitsplätze in Gefahr wären, prüft das Gesetz gar nicht. Das kritisiert etwa Julia Jiermann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, eine der rund 20 Sachverständigen, die der Senat am Dienstag gehört hat.
Und es gäbe mildere Mittel als den Erlass. Stundung zum Beispiel, also die Erlaubnis, die Steuer über viele Jahre aus den Erträgen zu zahlen. In engeren Grenzen kennt das Gesetz das für Betriebsvermögen heute schon. Die Ökonomin Katja Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung sagte in der Verhandlung sinngemäß, vor Einführung der Verschonung sei auch kein Unternehmen wegen der Erbschaftssteuer in Bedrängnis geraten, eine gestundete Steuerschuld reiche aus. Auf dieser Linie argumentieren keineswegs nur Aktivisten. Auch die OECD, der Sachverständigenrat der Bundesregierung und der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums halten die Begünstigungen in ihrer heutigen Breite für zu weitgehend. Die Frage ist also nicht, ob man Betriebe schützen darf.
Die Frage ist, ob dieser Schutz so groß sein darf, dass er zur Steuerfreiheit ganzer Vermögensklassen wird. Dann sehen wir in die Bücher. Und ich bleibe hier bei amtlichen Zahlen und benenne Schätzungen als Schätzungen. Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter Erbschafts- und Schenkungssteuer von zusammen 21,4 Milliarden Euro festgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt ein Anstieg um gut 60 Prozent und ein Höchstwert. 13,3 Milliarden in vielen auf Erbschaften, 8,1 auf Schenkungen. Festgesetzt heißt, per Bescheid verlangt, tatsächlich eingenommen haben die Länder, denen diese Steuer komplett zusteht, im selben Jahr 15,4 Milliarden. Die Zahlen fallen auseinander, weil Bescheide und Zahlungen zeitversetzt laufen.
Aufschlussreich ist, wer den Rekord treibt. Bei Übertragungen von mindestens 20 Millionen Euro hat sich die festgesetzte Steuer gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Wie viel insgesamt vererbt und verschenkt wird, weiß dagegen niemand genau. Die Schätzungen reichen von 200 bis 400 Milliarden Euro im Jahr, Denn der Großteil liegt unter den Freibeträgen und taucht in keiner Steuerstatistik auf. Deshalb lasse ich die Durchschnittssteuersätze weg, die in dieser Debatte kursieren. Aus einer geschätzten Basis und den Kassenzahlen eines einzelnen Jahres lässt sich keine seriöse Quote errechnen. Und diese Folge rechnet lieber gar nicht als scheingenau. Was sich belegen lässt, ist das hier. Allein über die Verschonungsbedarfsprüfung, also die Bedürftigkeitsregel für Erwerbe über 26 Millionen, wurden im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen.
Das meiste davon bei Schenkungen, also bei Übertragungen zu Lebzeiten. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die Gruppe dahinter ausgewertet. 34 Großerwerbe, zusammen rund 13 Milliarden Euro begünstigtes Vermögen aus Erbschaften und Schenkungen, festgesetzt wurden knapp 4 Milliarden Euro Steuer, erlassen 3,7. Übrig blieben rund 250 Millionen, etwa 2 Prozent. Das ist die Rechnung dieser Organisation für genau diese Gruppe. Ich gebe sie als solche wieder, aber sie passt zu dem, was die Bundesregierung selbst dokumentiert. Der aktuelle Subventionsbericht führt die Begünstigung des Betriebsvermögens als größte Steuervergünstigung Deutschlands, mit geschätzten Mindereinnahmen von 8,8 Milliarden Euro für 2026.
Daraus ergibt sich das Muster, das diese Debatte antreibt, und es lässt sich ohne Empörungsvokabular aussprechen. Die nominalen Steuersätze steigen mit der Höhe des Erwerbs, bis zu 50 Prozent stehen im Gesetz. Die effektive Belastung steigt nicht mit. In den Statistiken kann die durchschnittliche Belastung sehr großer, begünstigter Betriebserwerbe unter der mittelgroßer, nicht begünstigter Erwerbe liegen. Das dokumentiert auch der Sachverständigenrat. Keine Steuerhinterziehung, kein Trick im strafbaren Sinn, sondern geltendes Recht. Und genau dieses geltende Recht liegt jetzt in Karlsruhe. Womit wir bei der Geschichte wären, denn dieses Gesetz und dieses Gericht kennen sich. Ganz kurz zur Geburtsurkunde.
Eine reichseinheitliche Erbschaftssteuer bekam Deutschland 1906. Und das Pikante an dieser ersten Fassung, das Reichsgesetz nahm Ehegatten und Kinder aus, einzelne Bundesländer durften sie allerdings weiter besteuern. Der Historiker Marc Bugeln ordnet ein, Deutschland sei mit dieser Schonung direkter Erben im Vergleich der Industrieländer lange ein Sonderfall gewesen. Erst die Finanzreform von 1919 unter Matthias Erzberger machte Ehegatten und Kinder reichsweit steuerpflichtig. Für sehr große Erbschaften mit zeitweise extrem hohen Spitzensätzen auf dem Papier, die in der Praxis kaum gezahlt und schon ab 1922 wieder gesenkt wurden. Seit 120 Jahren wird also im Kern über dieselbe Frage gestritten. Wie viel Familie, wie viel Allgemeinheit steckt in einem Vermögen, das den Besitzer wechselt, ohne dass jemand dafür gearbeitet hat, der es bekommt?
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer in ihrer modernen Form dreimal beanstandet. 1995 monierte es die Bewertung. Immobilien wurden mit veralteten Einheitswerten angesetzt, weit unter ihrem tatsächlichen Wert, Geldvermögen voll. Das verletzte die Gleichheit. 2006 wieder die Bewertung, wieder verfassungswidrig, wieder der Auftrag zur Reform. Und am 17. Dezember 2014 traf es die Verschonung selbst. Der Senat erkannte damals ausdrücklich an, dass der Gesetzgeber Betriebsvermögen schützen darf, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, erklärte aber die konkrete Ausgestaltung für verfassungswidrig, vor allem, weil auch große Unternehmensvermögen verschont wurden, ohne dass irgendjemand prüfte, ob sie den Schutz überhaupt brauchen.
Die Antwort des Gesetzgebers war die Reform von 2016, die 26-Millionen-Grenze und die Verschonungsbedarfsprüfung kamen hinzu, bestehende Auflagen wie die Lohnsummenregeln wurden angepasst, zusammen das System, das ich euch in der Werkstatt beschrieben habe. Am Dienstag nun saß der Erste Senat da und prüfte über fünf Stunden und mit rund 20 Sachverständigen, ob diese Antwort auf sein eigenes Urteil den Anforderungen genügt, die er selbst formuliert hat. Gerichtspräsident Stephan Harbert umriss zur Eröffnung sinngemäß genau diese Spannung. Die gleichmäßige Belastung berühre das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, dem stünden Sorgen um Unternehmen und Arbeitsplätze gegenüber und es gehe allein um die Verfassungsmäßigkeit, nicht um politische Fragen. Im Saal prallten dann die Positionen aufeinander, die ihr aus der Werkstatt kennt.
BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann warnte, für die Steuer entnommenes Geld fehle den Unternehmen für Investitionen und gefährde Arbeitsplätze, während Kevin Kühnert von der Bürgerbewegung Finanzwende der Bedarfsprüfung vorhielt, sie lade zum Armrechnen ein. Und der Beschwerdeführer selbst? Fischwasser sagte sinngemäß, geschützt werde nicht das Unternehmen, sondern das Vermögen des Erben. Dreimal beanstandet, dreimal nachgebessert und jedes Mal entstand ein neues Regelwerk, das nun wieder auf dem Prüfstand steht. Das ist die Vorgeschichte dieser vierten Runde. Und dann war da noch der Montag, denn Karlsruhe verhandelte ja zwei Verfahren und die ziehen in entgegengesetzte Richtungen. Das macht diese Woche so besonders.
Am Montag, zweieinhalb Stunden lang, ging es um die Klage der bayerischen Staatsregierung. Bayern hält die Freibeträge für zu niedrig, weil sie seit 2009 eingefroren sind, während die Immobilienpreise davongezogen sind. Finanzminister Albert Füracker verwies darauf, dass eine geerbte Wohnung in München schneller über dem Freibetrag liegt als ein Haus anderswo. Und grundsätzlicher bestreitet Bayern gleich die Zuständigkeit des Bundes. Es will die Steuern regionalisieren. Die Einnahmen gehören ja ohnehin den Ländern. Die Bundesregierung hielt dagegen, Staatssekretär Michael Schrodi warnte vor einem Steuerwettbewerb der Länder. Gerichtspräsident Stefan Harbert sagte zur Eröffnung sinngemäß, das Verfahren werfe erneut grundlegende Fragen zur verfassungsrechtlichen Ordnung der Erbschaftssteuer auf.
Haltet die Konstellation fest, am Montag ein Land, das höhere Freibeträge und eigene Länder regeln will, am Dienstag ein Bürger, der die großzügigen Ausnahmen für Großvermögen angreift, dasselbe Gesetz von beiden Seiten in der Zange. Was passiert jetzt? Zunächst nichts. Das geltende Recht bleibt in Kraft, bis das Urteil fällt, und dafür nennt das Gericht keinen Termin. Beobachter rechnen mit einigen Monaten, der Zentralverband des Deutschen Handwerks etwa mit Frühjahr 2027. In Berlin hat das Warten längst eigene Dynamik. Finanzminister Lars Klingbeil nennt es ungerecht, dass sehr große Vermögen oft nahezu steuerfrei übergehen, während kleinere Erbschaften besteuert werden. Die SPD hat Vorschläge vorgelegt, unter anderem einen hohen Freibetrag für Unternehmen kombiniert mit großzügiger Stundung statt Erlass.
Die Union will vor dem Urteil nichts anfassen. Die CSU wirbt für die Regionalisierung und erst vergangene Woche, am 8. Oktober, lehnte der Bundestag mit breiter Mehrheit ein Antrag der Grünen ab, die Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen. In der Koalition wird über Reformbedarf gesprochen, über Richtung und Zeitpunkt besteht keine Einigkeit, weshalb realistischerweise Karlsruhe den Takt vorgibt, so wie 1995, 2006 und 2014. Der Soziologe Jens Beckert, der die Erbschaftssteuer seit Jahren erforscht, beschreibt das Muster so. Der Gesetzgeber ändert diese Steuer im Grunde nur, wenn das Gericht ihn dazu zwingt. Möglich ist am Ende alles, von der Bestätigung des geltenden Rechts über Nachbesserungsaufträge mit Frist bis zu einer Entscheidung, die das Verschonungssystem im Kern trifft.
Und je nachdem erbt die Politik eine kleine Reparatur oder die größte Steuerreform-Baustelle der Legislatur. Damit zum Werkzeug. Drei Fragen für alle Erbschaftssteuermeldungen der kommenden Monate. Erstens. Wird gerade über Gerechtigkeit geredet oder über Aufkommen? Das sind zwei verschiedene Debatten. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer brachte den Ländern zuletzt 15,4 Milliarden Euro im Jahr, gut anderthalb Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Wer sie als Haushaltsretter verkauft, übertreibt und wer sie wegen des geringen Aufkommens für belanglos erklärt, redet am eigentlichen Streit vorbei, denn der dreht sich um Gleichbehandlung. Zweitens. Nominal oder effektiv. Wenn jemand mit dem 50-Prozent-Spitzensatz Angst macht oder mit der 2-Prozent-Rechnung Empörung schürt, haltet dagegen, was beide Zahlen sind.
Der Höchstsatz für entfernte und nicht verwandte Erben auf der einen Seite, die Rechnung für 34 große Erwerbe eines Jahres auf der anderen. Ränder, keine Durchschnitte und die Wahrheit dieser Steuer liegt in der Spanne dazwischen. Und drittens. Was steht eigentlich zur Entscheidung? Karlsruhe prüft das geltende Gesetz am Maßstab des Grundgesetzes. Mehr nicht. Es beschließt keine SPD-Pläne, keine bayerische Regionalsteuer und keine Abschaffung. Und wer euch ein bestimmtes Urteil als sicher verkauft, weiß mehr als die acht Menschen, die es schreiben. Zum Ende ein Gedanke über den Tag hinaus. Deutschland steht mitten in einer der größten Vermögensübergangsphasen seiner Geschichte. Die Jahrgänge, die den Nachkriegswohlstand aufgebaut haben, geben ihn gerade weiter.
Hunderte Milliarden, Jahr für Jahr. Wie eine Gesellschaft diese Übergänge besteuert, verrät viel darüber, was sie unter Leistung versteht und wem sie welche Startpositionen zubilligt. Ob Fischwasser gewinnt, ist offen. Und selbst bei einem Erfolg steht nicht fest, ob seine eigene Steuer sinkt. Das hängt davon ab, wie Gerichte und Gesetzgeber eine festgestellte Ungleichheit beheben würden. Aber er hat mit seinem Depot und den Immobilien seiner Tante eine Frage bis nach Karlsruhe getragen, die größer ist als sein Bescheid. Ob ein Staat, der beim Erben genau hinsieht, bei den ganz großen Erbschaften wegsehen darf. Die Antwort kommt in einigen Monaten. Wenn sie da ist, hört ihr diese Folge am besten noch einmal. Das war Daniels Daily für heute.
Die Verhandlungspresse-Mitteilungen aus Karlsruhe, die Statistik des Bundesamts, die Studien und alle zitierten Einordnungen findet ihr auf der Episodenseite unter daniels-daily.com. Wenn euch die Episode gefallen hat, abonniert die Show, teilt es weiter und hinterlasst uns eine gute Bewertung. Bis morgen. Macht's gut. Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.