Shownotes.
Die Frage wird in diesen Wochen in vielen Tonlagen gestellt: Kann diesen Mann denn niemand bremsen? Gemeint ist der amerikanische Präsident, und am 3. November bekommt sie einen Termin. Dann wählen die Vereinigten Staaten das komplette Repräsentantenhaus neu und 35 Senatssitze. Es ist die erste landesweite Abrechnung mit Donald Trumps zweiter Amtszeit — und zugleich ein Test, wie viel Gegengewicht ein Kongress überhaupt noch aufbringen kann gegen eine Präsidentschaft, die ihre Macht vor allem aus Dekreten, Behördenführung und Zöllen bezieht.
Die ehrliche Antwort auf die Bremsfrage ist länger als ein Satz. Sie beginnt mit der Verfassungsarchitektur, führt durch vier mögliche Machtverteilungen und endet an einer unangenehmen Erkenntnis: Der eine Hebel, auf den viele hoffen, existiert nicht. Mit Absicht.
Eine Maschine, die Reibung erzeugt
Die amerikanische Verfassung ist bewusst so konstruiert, dass sie konzentrierte Macht erschwert. Das Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen steht alle zwei Jahre komplett zur Wahl, der Senat mit 100 Sitzen wird in Dritteln erneuert, jeder Senator sitzt sechs Jahre. Die Mehrheitsschwellen sind 218 im Haus und 51 im Senat. Diesmal verteidigen die Republikaner 22 Senatssitze, die Demokraten 13 — die größere Zahl republikanischer Verteidigungen klingt nach Chance, doch viele dieser Staaten sind strukturell rot.
Dazu kommt eine Senatseigenheit, die in der deutschen Berichterstattung oft untergeht: Für reguläre Gesetze braucht die Mehrheit meist 60 Stimmen, um eine Dauerdebatte zu beenden. Bei Richtern und Spitzenpersonal genügt die einfache Mehrheit. Diese Unterscheidung entscheidet, was eine knappe Mehrheit überhaupt umsetzen kann.
Vor der Wahl ist zudem ein offener Kartenkrieg ausgebrochen. Texas beschloss auf Drängen des Präsidenten mitten im Jahrzehnt eine neue Karte mit dem Ziel von fünf zusätzlichen republikanischen Mandaten. Kalifornien konterte per Volksabstimmung mit einer Karte, die auf fünf demokratische zielt. Gerichte griffen mehrfach ein: Missouri muss nach einer Entscheidung vom September mit seiner alten Karte wählen, Virginias neue Karte wurde vom obersten Gericht des Staates aufgehoben, Louisianas Karte kippte der Supreme Court. Der Cook-Analyst Dave Wasserman schätzte Ende September, der Kartenkrieg habe den republikanischen Ausgangspunkt um ungefähr fünf Sitze verbessert.
Vier Konstellationen, vier Präsidentschaften
Aus zwei Kammern ergeben sich vier mögliche Konstellationen, und sie sind nicht gleichwertig. Behalten die Republikaner beide Kammern, bleibt die aktuelle Lage im Kern bestehen — historisch wäre das bemerkenswert, denn seit 1946 verlor die Präsidentenpartei bei 18 von 20 Halbzeitwahlen Sitze im Haus. Nehmen die Demokraten nur das Haus, können sie Gesetze blockieren, Haushalte zur Verhandlungsmasse machen und Untersuchungen starten. Erobern sie zusätzlich den Senat, kommt die Kontrolle über Richter- und Kabinettsbestätigungen hinzu.
Die Rating-Häuser bewegen sich wöchentlich, und ihre Einschätzungen sind datiert zu lesen. Der Cook Political Report sah die Demokraten am 9. Oktober beim Haus im Vorteil und nannte als wahrscheinlichste Spanne 9 bis 19 zusätzliche demokratische Sitze. Beim Senat nannte Cook am 6. Oktober eine Spanne von zwei bis sechs demokratischen Gewinnen — die für den Mehrheitswechsel nötigen vier liegen ausdrücklich drin. Charlie Cook, der Gründer des Hauses, ging Ende September in einem CNN-Gespräch noch weiter und nannte einen Senatswechsel inzwischen sehr realistisch.
Vorsicht ist bei landesweiten Umfragen geboten. Im Real-Clear-Polling-Durchschnitt lagen die Demokraten am 18. Oktober gut acht Prozentpunkte vorn. Daniel Fürg betont die Grenzen solcher Zahlen:
Das misst die Parteipräferenz für die Hauswahl, wegen Wahlkreisen, Wählergeografie und einzelnen Kandidaten lässt sich daraus keine Sitzverteilung ablesen.
Was wirklich bremst — und was nur auf dem Papier
Eine Oppositionsmehrheit im Haus kann mehr als enttäuschte Glauben. Gesetze brauchen ihre Zustimmung, neue Ausgabenbewilligungen auch. Die Mehrheit stellt alle Ausschussvorsitze und könnte diese auf Regierungskontrolle ausrichten. Ein Impeachment braucht nur die einfache Mehrheit des Hauses — das schärfste Schwert auf dem Papier.
Die Gegenrechnung ist ernüchternd. Zur Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren braucht es zwei Drittel der anwesenden Senatoren, bei voller Besetzung 67 Stimmen. Trump wurde in seiner ersten Amtszeit zweimal angeklagt und zweimal freigesprochen. Vorladungen sind echte rechtliche Instrumente, doch ihre Durchsetzung gegen Regierungsmitglieder kann zäh werden; Strafverfahren hängen an einem Justizministerium, das der Exekutive untersteht. Und selbst die Kassenhoheit ist umkämpft: Die Regierung hat bewilligte Mittel zurückgehalten, die Kontrollbehörde GAO stellte Anfang Oktober gleich in zwei Fällen Gesetzesverstöße fest, bei Umweltzuschüssen und bei Forschungsmitteln.
Vieles von dem, was diese Präsidentschaft prägt, läuft ohnehin am Kongress vorbei: Dekrete, Begnadigungen, Personalführung der Behörden, weite Teile der Außenpolitik. Die bislang spürbarste Bremse kam deshalb aus einer anderen Richtung — den Gerichten. Der Supreme Court entschied schon im Februar, dass das Notstandsgesetz IEEPA keine Grundlage für Zölle bietet. Erstritten wurde das Urteil von klagenden Unternehmen, nicht vom Kongress. Fürg ordnet das so ein:
Die bislang spürbarste Bremse dieser Amtszeit waren die Gerichte, vom Zollurteil bis zu den Verfügungen der Bundesgerichte, und die stehen am 3. November nicht auf dem Stimmzettel.
Der Kongress ist ein Stoppschild dort, wo seine Zustimmung zwingend ist: bei Gesetzen, beim Geld, im Senat bei Personalien. Wer auf einen Schalter hofft, der die Präsidentschaft beendet, wird enttäuscht. Aber auch die Gegenerzählung stimmt nicht, eine Wahlniederlage sei bedeutungslos. Eine Regierung, deren Vorhaben Oppositionszustimmung brauchen, die unter Daueruntersuchung steht und — je nach Kammer — keine Wunschpersonalien mehr durchbringt, führt ein anderes Leben als heute.
Die Folge Die Halbzeit liefert das Fundament für die Berichterstattung der kommenden zwei Wochen: die Mechanik des Systems, die vier möglichen Konstellationen, die datierten Einschätzungen der Rating-Häuser und drei Prüffragen für die Wahlnacht.
