Shownotes.
Wenn am 6. September gegen 18 Uhr die ersten Balken über die Bildschirme laufen, wird der Streit nicht um Prozente gehen, sondern um Sitze, Wahlgänge und eine einzelne Seite Landesverfassung. Die Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt zwischen 40 und 42 Prozent, die CDU bei 22 bis 23. Rechnerisch reicht das der stärksten Kraft nicht zur Alleinregierung, politisch reicht es allen anderen kaum zu einer Mehrheit. Der Moment, in dem beides zusammenkommt, ist im Text der Landesverfassung geregelt – in Artikel 65.
Die Arithmetik einer blockierten Mehrheit
Der Landtag hat mindestens 83 Sitze, die Mehrheit liegt bei 42. Die aktuellen Projektionen weisen der AfD etwa 39 zu. Das ist historisch, und es ist zugleich zu wenig, um allein zu regieren. Also beginnt das Durchzählen der Optionen – und jede endet vor einer Wand.
Ein Bündnis mit der CDU ist durch den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 ausgeschlossen; derselbe Beschluss schließt auch die Linke aus. Die bisherige Kenia-Koalition zerfällt, weil die FDP nach den Umfragen aus dem Landtag fliegt. Das einzige rechnerisch mögliche Bündnis ohne AfD wäre eine Vierer-Konstellation aus CDU, SPD, Grünen und Linken – rund 44 Sitze, zwei über der Linie, und abhängig davon, dass die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt nehmen. Die CDU müsste ihren eigenen Beschluss brechen, ausgerechnet mit der Linken, ausgerechnet nach einer halbierten Wahl.
Bleibt die Minderheitsregierung, sächsisches Vorbild inklusive. Nur muss auch ein Ministerpräsident einer Minderheitsregierung erst einmal gewählt werden. Genau an dieser Stelle beginnt Artikel 65 zu ticken.
Die Uhr aus Artikel 65 – und die Lehre aus Thüringen
Die Regel ist knapp: Zwei Wahlgänge mit Mitgliedermehrheit, danach binnen 14 Tagen die Abstimmung über Neuwahlen. Scheitert auch sie, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt. In diesem letzten Wahlgang muss der AfD-Kandidat nicht 42 Stimmen sammeln, sondern nur mehr als jeder andere. Wenn sich die übrigen 44 Sitze nicht auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen oder ein paar Abgeordnete fehlen, reicht das.
Was das bedeutet, hat der 5. Februar 2020 in Erfurt gezeigt. Die AfD ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte geschlossen Thomas Kemmerich. Ein FDP-Mann mit fünf Prozent regierte für wenige Tage ein Bundesland, gewählt vom Höcke-Flügel. Daniel Fürg formuliert die Lehre daraus nüchtern:
Die Lehre aus Thüringen ist nicht, dass die AfD stark war. Die Lehre ist, dass die anderen Parteien die Mechanik des dritten Wahlgangs nicht durchdacht hatten, und die AfD schon. Wer die Regeln kennt, gewinnt den Wahlgang, nicht wer die Mehrheit hat.
Damit steht am Wahlabend eine Wahl zwischen drei schlechten Optionen im Raum: ein Bündnis, das eigene Beschlüsse bricht, eine Minderheitsregierung, die vom Wohlwollen der Opposition lebt, oder Neuwahlen nach einem 40-Prozent-Ergebnis, deren Botschaft an die Wähler leicht als Zumutung gelesen werden kann.
Das gestrichene Fristwort
Bis 2020 stand in Artikel 65 eine Frist: Der erste Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl musste binnen 14 Tagen nach der konstituierenden Sitzung stattfinden. Mit der Parlamentsreform von 2020 wurde diese Frist gestrichen. Übrig blieb der Satz, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt – ohne Angabe, wann. Verfassungsrechtler haben auf dem Verfassungsblog nüchtern durchbuchstabiert, was daraus folgt: Solange die Mehrheit im Landtag den ersten Wahlgang schlicht nicht ansetzt, läuft die Uhr des Artikels nicht los. Der bisherige Ministerpräsident führt die Geschäfte fort. In rechten Medien kursiert dafür längst ein Spitzname – Schulze-Patent, oder spöttischer: Schulze-Forever.
Die Einordnung fällt in beide Richtungen aus. Das Schlupfloch existiert, es ist keine AfD-Erfindung, und die Streichung der Frist war ein Mehrheitsbeschluss mit CDU-Stimmen. Ein Freifahrtschein ist es nicht: Die Verfassung setzt die Wahl implizit voraus, die AfD-Fraktion könnte per Organklage vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Nur dauert ein solches Verfahren Monate.
Wichtiger als die juristische ist die politische Frage. Ein Parlament, das die Wahl des Regierungschefs monatelang verweigert, um den Wahlsieger fernzuhalten, bestätigt exakt die Erzählung, gegen die es sich verteidigen will. Fürg bringt das Grundproblem auf eine kurze Formel:
Die Brandmauer wurde als Prinzip gebaut, sie wurde nie als Verfahren gebaut. Bei 20 Prozent AfD braucht ein Prinzip kein Verfahren, dann finden sich Mehrheiten drumherum. Bei 40 Prozent kollidiert das Prinzip mit der Arithmetik, und Arithmetik hat Verfassungsrang.
Dazu gehört die Gegenseite, ehrlich benannt: Es gibt im parlamentarischen System keinen Wahlsiegeranspruch auf das Amt. Wer keine Mehrheit findet, regiert nicht. Und zugleich: Ein System, das den größten Wählerblock dauerhaft ausschließen muss, um sich selbst zu schützen, hat ein Legitimitätsproblem, dessen Messwert die 40 Prozent sind, nicht dessen Ursache.
Die aktuelle Folge von Daniels Daily liest Artikel 65 als Gebrauchsanweisung für den Wahlabend – von der Sitzlinie über das Schulze-Patent bis zur Frage, wer als Erster das Wort Neuwahl in den Mund nimmt. Wer die Mechanik vor Sonntag kennt, wird sie nicht am Sonntag erklärt bekommen müssen.
