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AUSGABE № 12 — DO 03.09.2026

Der Tag danach: Artikel 65.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD stärkste Kraft werden, ohne eine Mehrheit zu haben. Was dann geschieht, entscheidet ein kaum gelesener Verfassungstext – und eine Frist, die 2020 verschwand.

AFD16:22 MIN5 KAPITEL
FOLGE № 1216:22 MIN
Der Tag danach: Artikel 65
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FOLGE VOM 03.09.2026
KAPITEL — TIPPEN ZUM SPRINGEN

Shownotes.

Wenn am 6. September gegen 18 Uhr die ersten Balken über die Bildschirme laufen, wird der Streit nicht um Prozente gehen, sondern um Sitze, Wahlgänge und eine einzelne Seite Landesverfassung. Die Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt zwischen 40 und 42 Prozent, die CDU bei 22 bis 23. Rechnerisch reicht das der stärksten Kraft nicht zur Alleinregierung, politisch reicht es allen anderen kaum zu einer Mehrheit. Der Moment, in dem beides zusammenkommt, ist im Text der Landesverfassung geregelt – in Artikel 65.

Die Arithmetik einer blockierten Mehrheit

Der Landtag hat mindestens 83 Sitze, die Mehrheit liegt bei 42. Die aktuellen Projektionen weisen der AfD etwa 39 zu. Das ist historisch, und es ist zugleich zu wenig, um allein zu regieren. Also beginnt das Durchzählen der Optionen – und jede endet vor einer Wand.

Ein Bündnis mit der CDU ist durch den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 ausgeschlossen; derselbe Beschluss schließt auch die Linke aus. Die bisherige Kenia-Koalition zerfällt, weil die FDP nach den Umfragen aus dem Landtag fliegt. Das einzige rechnerisch mögliche Bündnis ohne AfD wäre eine Vierer-Konstellation aus CDU, SPD, Grünen und Linken – rund 44 Sitze, zwei über der Linie, und abhängig davon, dass die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt nehmen. Die CDU müsste ihren eigenen Beschluss brechen, ausgerechnet mit der Linken, ausgerechnet nach einer halbierten Wahl.

Bleibt die Minderheitsregierung, sächsisches Vorbild inklusive. Nur muss auch ein Ministerpräsident einer Minderheitsregierung erst einmal gewählt werden. Genau an dieser Stelle beginnt Artikel 65 zu ticken.

Die Uhr aus Artikel 65 – und die Lehre aus Thüringen

Die Regel ist knapp: Zwei Wahlgänge mit Mitgliedermehrheit, danach binnen 14 Tagen die Abstimmung über Neuwahlen. Scheitert auch sie, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt. In diesem letzten Wahlgang muss der AfD-Kandidat nicht 42 Stimmen sammeln, sondern nur mehr als jeder andere. Wenn sich die übrigen 44 Sitze nicht auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen oder ein paar Abgeordnete fehlen, reicht das.

Was das bedeutet, hat der 5. Februar 2020 in Erfurt gezeigt. Die AfD ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte geschlossen Thomas Kemmerich. Ein FDP-Mann mit fünf Prozent regierte für wenige Tage ein Bundesland, gewählt vom Höcke-Flügel. Daniel Fürg formuliert die Lehre daraus nüchtern:

Die Lehre aus Thüringen ist nicht, dass die AfD stark war. Die Lehre ist, dass die anderen Parteien die Mechanik des dritten Wahlgangs nicht durchdacht hatten, und die AfD schon. Wer die Regeln kennt, gewinnt den Wahlgang, nicht wer die Mehrheit hat.

Damit steht am Wahlabend eine Wahl zwischen drei schlechten Optionen im Raum: ein Bündnis, das eigene Beschlüsse bricht, eine Minderheitsregierung, die vom Wohlwollen der Opposition lebt, oder Neuwahlen nach einem 40-Prozent-Ergebnis, deren Botschaft an die Wähler leicht als Zumutung gelesen werden kann.

Das gestrichene Fristwort

Bis 2020 stand in Artikel 65 eine Frist: Der erste Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl musste binnen 14 Tagen nach der konstituierenden Sitzung stattfinden. Mit der Parlamentsreform von 2020 wurde diese Frist gestrichen. Übrig blieb der Satz, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt – ohne Angabe, wann. Verfassungsrechtler haben auf dem Verfassungsblog nüchtern durchbuchstabiert, was daraus folgt: Solange die Mehrheit im Landtag den ersten Wahlgang schlicht nicht ansetzt, läuft die Uhr des Artikels nicht los. Der bisherige Ministerpräsident führt die Geschäfte fort. In rechten Medien kursiert dafür längst ein Spitzname – Schulze-Patent, oder spöttischer: Schulze-Forever.

Die Einordnung fällt in beide Richtungen aus. Das Schlupfloch existiert, es ist keine AfD-Erfindung, und die Streichung der Frist war ein Mehrheitsbeschluss mit CDU-Stimmen. Ein Freifahrtschein ist es nicht: Die Verfassung setzt die Wahl implizit voraus, die AfD-Fraktion könnte per Organklage vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Nur dauert ein solches Verfahren Monate.

Wichtiger als die juristische ist die politische Frage. Ein Parlament, das die Wahl des Regierungschefs monatelang verweigert, um den Wahlsieger fernzuhalten, bestätigt exakt die Erzählung, gegen die es sich verteidigen will. Fürg bringt das Grundproblem auf eine kurze Formel:

Die Brandmauer wurde als Prinzip gebaut, sie wurde nie als Verfahren gebaut. Bei 20 Prozent AfD braucht ein Prinzip kein Verfahren, dann finden sich Mehrheiten drumherum. Bei 40 Prozent kollidiert das Prinzip mit der Arithmetik, und Arithmetik hat Verfassungsrang.

Dazu gehört die Gegenseite, ehrlich benannt: Es gibt im parlamentarischen System keinen Wahlsiegeranspruch auf das Amt. Wer keine Mehrheit findet, regiert nicht. Und zugleich: Ein System, das den größten Wählerblock dauerhaft ausschließen muss, um sich selbst zu schützen, hat ein Legitimitätsproblem, dessen Messwert die 40 Prozent sind, nicht dessen Ursache.

Die aktuelle Folge von Daniels Daily liest Artikel 65 als Gebrauchsanweisung für den Wahlabend – von der Sitzlinie über das Schulze-Patent bis zur Frage, wer als Erster das Wort Neuwahl in den Mund nimmt. Wer die Mechanik vor Sonntag kennt, wird sie nicht am Sonntag erklärt bekommen müssen.

TRANSKRIPT LESEN2.131 WÖRTER · AUTOMATISCH ERSTELLT

Automatisch erstelltes Transkript (Whisper), nicht redigiert. Zeitmarke antippen, um an die Stelle zu springen.

Sonntag, 6. September, 18 Uhr. Die Balken erscheinen und wenn die Umfragen auch nur ungefähr stimmen, sieht der erste Balken so aus wie nichts, was dieses Land je gesehen hat. Die AfD irgendwo zwischen 40 und 42 Prozent, die CDU bei 22, 23, dahinter klein gedruckt ist. In den Studios wird es laut, in den sozialen Netzwerken lauter und dann gegen 18.05 Uhr stellt das ganze Land dieselbe Frage. Und jetzt? Die Antwort auf diese Frage steht in einem Text, den fast niemand gelesen hat. Sie steht in Artikel 65 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Ein paar Absätze, geschrieben 1992, zuletzt 2020 geändert.

Und in diesen Absätzen steckt eine Uhr, ein Dilemma und ein Schlupfloch, das im Netz bereits einen Spitznamen hat. Wer diese Absätze kennt, versteht den Wahlabend. Wer sie nicht kennt, wird ihnen erklärt bekommen von Leuten, die sie auch nicht kennen. Heute lesen wir sie zusammen vorher. Daniels Daily. Ein Thema, eine Viertelstunde, jeden Tag mit Daniel Fürg. Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily. Ich weiß, Sachsen-Anhalt schon wieder. Und ich habe euch noch mehr Abwechslung versprochen. Aber diese Folge ist anders als die bisherigen.

Sie ist quasi eine Gebrauchsanweisung. Am Sonntagabend werden alle über die Frage streiten, wer dieses Land regieren darf. Und die meisten werden dabei mit Bauchgefühl argumentieren, wo es in Wahrheit um Arithmetik und Verfassungstext geht. In der Sommerinterview-Episode hatten wir das Prinzip Pre-Bunking. Wer die Mechanik vorher kennt, wird nicht überrumpelt. Das hier ist also Pre-Bunking für den 6. September. Nach dieser Viertelstunde könnt ihr in jeder Wahlabend-Diskussion die Person sein, die ruhig bleibt. Zuerst also die Zahlen. Infratest DIMAP sah die AfD in der ARD-Umfrage vom 26. August bei 42%. Die Forschungsgruppe Wahlen zwei Tage später bei 40%. Der gewichtete Umfragetrend liegt bei knapp 42%.

Dahinter CDU 22% bis 23%, Linke 11% bis 13%, SPD 8% bis 9%, die Grünen bei 6%, im Trend knapp über 5%. FDP und BSW bei 3% bis 4%, beide also draußen. Jetzt die Übersetzung in Sitze und dazu muss man wissen, der Landtag hat mindestens 83 Sitze. Durch Überhang und Ausgleichsmandate können es mehr werden. 2021 waren es am Ende 97. Bleiben wir bei der Grundgröße. Dann liegt die Mehrheit bei 42 Sitzen und die aktuellen Sitzprojektionen sehen die AfD bei etwa 39. Die stärkste Kraft der Landesgeschichte mit riesigem Abstand und trotzdem ein paar Sitze von der Mehrheit entfernt.

Sie könnte allein nicht regieren, sie bräuchte einen Partner. Alle Zahlen ab hier sind Näherungen, die am Sonntag anders aussehen können. Die Logik dahinter aber bleibt. Und jetzt geht das Durchzählen los und ihr werdet merken, dass jede Tür, die man aufmacht, in eine Wand führt. Tür 1. AfD plus CDU. Rechnerisch bequem, politisch ausgeschlossen. Die CDU hat 2018 per Bundesparteitagsbeschluss jede Koalition und jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt. März hat es bei der Klausur im Januar bekräftigt. Die AfD sei der Hauptgegner. Tür zu. Tür 2. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die FDP fliegt laut Umfrage aus dem Landtag. Tür zu.

CDU und SPD allein etwa 28 Sitze, weit weg von 42. Tür zu. Tür 3. Das rechnerisch einzige Bündnis ohne AfD. CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen grob 44 Sitze. Eine Mehrheit von gerade einmal zwei sitzen über der Linie. Und sie hängt daran, dass die Grünen überhaupt drin bleiben. Dazu gleich mehr. Nur gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 nicht nur für die AfD, sondern ausdrücklich auch für die Linke. Die CDU müsste also ihren eigenen Beschluss brechen mit einer Partei koalieren, die sie jahrzehntelang als SED-Erbin bekämpft hat, und zwar in einem Land, in dem sie gerade halbiert wurde. Und der AfD lieferte sie damit das Wahlkampfplakat für die nächsten fünf Jahre frei Haus.

Alle gegen den Wahlsieger, die Verlierer regieren weiter. Tür ein Spalt offen, dahinter ein ganzes Minenfeld. Tür 4. Eine Minderheitsregierung. Die CDU regiert ohne eigene Mehrheit und sucht sich für jedes Gesetz wechselnde Partner. Das ist in Deutschland selten, aber nicht ohne Vorbild. In Sachsen regiert Michael Kretschmer seit Ende 2024 genauso, gewählt im zweiten Wahlgang mit Stimmen aus der Opposition. Nur, und jetzt kommen wir zum Kern, um überhaupt Ministerpräsident einer Minderheitsregierung zu werden, muss man erstmal gewählt werden. Und damit zu Artikel 65. Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt. Geheim. Ohne Aussprache.

Im ersten Wahlkampf braucht er die Mehrheit der Mitglieder. Bei der Grundgröße von 83, also 42 Stimmen. Scheitert das, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Wieder mit dieser Mitgliedermehrheit. Scheitert auch der, und jetzt wird es besonders, dann muss der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über etwas anderes abstimmen. Über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, also über Neuwahlen. Findet dieser Neuwahlbeschluss keine Mehrheit, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, und in dem, so erklärt es der Landtag selbst auf seiner Website, genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Lest das nochmal langsam mit, denn darin steckt das Dilemma des Wahlabends in Reinform.

Stellt euch vor, in den ersten beiden Wahlgängen bekommt niemand diese Mitgliedermehrheit, was bei dieser Arithmetik wahrscheinlich ist. Dann stehen die demokratischen Parteien vor einer Entscheidung. Beschließen sie Neuwahlen, dafür bräuchten sie eine Mehrheit, hätten sie rechnerisch. Aber Neuwahlen nach einem 40%-Ergebnis für die AfD würden vermutlich ein 45%-Ergebnis produzieren, und die Botschaft wäre verheerend. Ihr habt falsch gewählt, wählt nochmal. Oder lassen sie es auf den weiteren Wahlgang ankommen, in dem die einfache Mehrheit reicht. Dann muss der AfD-Kandidat nicht die Mitgliedermehrheit sammeln, sondern nur mehr Stimmen als die anderen. Bei rund 39 eigenen Stimmen reicht ihm, dass sich die übrigen 44 nicht auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen, oder dass ein paar davon der Abstimmung fernbleiben oder sich enthalten.

Und genau das ist 2020 schon einmal passiert, in Thüringen, und weil dieser Fall fast alles erklärt, erzähle ich Ihnen kurz. Am 5. Februar 2020 stand im Erfurter Landtag der dritte Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl an. Die AfD hatte einen eigenen Kandidaten aufgestellt, und dann, im entscheidenden Wahlgang, gab sie ihrem eigenen Mann keine einzige Stimme, sondern wählte geschlossen den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD Ministerpräsident wurde. Ein Mann, dessen Partei mit 5% im Landtag saß, regierte plötzlich ein Bundesland, gewählt vom Höckeflügel. Die Republik erlebte ihre größte Landtagskrise seit Jahrzehnten.

Merkel nannte den Vorgang unverzeihlich, Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück. Die Thüringer CDU zerlegte sich. Die Lehre aus Thüringen ist nicht, dass die AfD stark war. Die Lehre ist, dass die anderen Parteien die Mechanik des dritten Wahlgangs nicht durchdacht hatten, und die AfD schon. Wer die Regeln kennt, gewinnt den Wahlgang, nicht wer die Mehrheit hat. Und jetzt zu dem Detail, das diese Episode nötig macht, denn es kursiert seit Wochen und es wird am Wahlabend hochkochen. Bis 2020 stand in der Verfassung von Sachsen-Anhalt eine Frist. Der erste Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl musste innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Sitzung des neuen Landtags stattfinden. Mit der Parlamentsreform 2020 wurde diese Frist gestrichen.

Heute steht da nur noch, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt. Wann steht nicht mehr da. Was das bedeutet, haben Verfassungsrechtler auf dem Verfassungsblock nüchtern durchbuchstabiert. Solange der Landtag den ersten Wahlgang schlicht nicht ansetzt, läuft die ganze Uhr aus Artikel 65 nicht los. Kein zweiter Wahlgang, kein Neuwahlbeschluss, kein dritter Wahlgang. Ganz wehrlos wäre die AfD dabei übrigens nicht. Nach der Konstituierung kann eine Fraktion verlangen, die Ministerpräsidentenwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Nur erzwingen, dass die Mehrheit sie auch durchführt, kann sie damit nach herrschender Lesart nicht. Und genau um diese Frage würde der Streit dann kreisen. Und bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, führt der alte die Geschäfte weiter.

Sven Schulze, CDU, könnte also theoretisch weiterregieren, ohne je zur Wahl anzutreten, solange wie die Mehrheit im Landtag die Wahl nicht ansetzt. In rechten Medien hat das Manöver längst einen Namen, das Schulze-Patent oder etwas spöttischer, Schulze-Forever. Jetzt die Einordnung in beide Richtungen, denn hier lauert auf beiden Seiten Unsinn. Erstens, ja, das Schlupfloch existiert, das ist keine AfD-Erfindung, das steht so im Verfassungstext und die Streichung der Frist war eine Entscheidung des Landtags mit CDU-Mehrheit, sie ist also nicht zufällig entstanden. Zweitens, nein, es ist kein Freifahrtschein.

Die Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass die Verfassung die Wahl implizit voraussetzt, ein Landtag, der sie dauerhaft verweigert, verstößt gegen ihren Sinn und die AfD-Fraktion könnte per Organklage vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Nur dauert so ein Verfahren Monate, womöglich länger. Und drittens die Frage, die wichtiger ist als die juristische, was wäre der politische Preis? Eine Partei, die die Wahl des Regierungschefs monatelang nicht ansetzt, um den Wahlsieger fernzuhalten, bestätigt jeden einzelnen Satz der AfD-Erzählung vom Kartell, das den Wählerwillen aushebelt. Man kann die AfD nicht mit einem Verfahrenstrick von der Macht fernhalten, ohne ihr das beste Argument ihrer Geschichte zu schenken.

Legal wäre es, so wie es aussieht, eine Weile, klug wäre es kaum. Dasselbe gilt für eine zweite Idee, die im Netz kursiert, die Mehrheitsregeln per Geschäftsordnung zu verschärfen, sodass auch im weiteren Wahlgang die absolute Mehrheit nötig wäre. Das geht schlicht nicht, die Mehrheitsregel steht in der Verfassung und Verfassungsänderungen brauchen zwei Drittel der Abgeordneten. Mit rund 39 von 83 Sitzen, fast der Hälfte, hat die AfD eine komfortable Sperrminorität. Auch diese töst zu, und zwar von Verfassungswegen. Damit sind alle Türen abgeschritten und ihr seht das Muster. Die Brandmauer wurde als Prinzip gebaut, sie wurde nie als Verfahren gebaut.

Bei 20% AfD braucht ein Prinzip kein Verfahren, dann finden sich Mehrheiten drumherum. Bei 40% kollidiert das Prinzip mit der Arithmetik und Arithmetik hat Verfassungsrang. Zu Fairness gehört auch, die AfD-Sicht ernst zu nehmen, denn sie wird am Wahlabend die lauteste sein. Eine Partei mit 40%, die von allen anderen ausgeschlossen wird, kann mit einigem Recht fragen, was der Wählerwille dann noch zählt. Die Antwort des parlamentarischen Systems ist kühl und richtig. Es gibt keinen Wahlsiegeranspruch auf das Amt. Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt, nicht vom Wahlergebnis ernannt. Und wer keine Mehrheit findet, regiert nicht. Das galt für jede Partei in jeder Legislatur und auch die AfD weiß das.

Sie hat in Thüringen selbst virtuos damit gespielt. Nur, und das ist die Ehrlichkeit, auf der anderen Seite, kühl und richtig ist nicht dasselbe wie überzeugend. Ein System, das den mit Abstand stärksten Wählerblock dauerhaft ausschließen muss, um sich selbst zu schützen, hat ein Legitimitätsproblem, das mit jeder Wahl wächst. Und die 40% sind nicht die Ursache dieses Problems, sondern sein Messwert. Was heißt das also für Sonntag? Dass jede der demokratischen Parteien zwischen drei schlechten Optionen wählen muss. Ein Bündnis, das ihre eigenen Beschlüsse bricht. Eine Minderheitsregierung, die vom Wohlwollen der Opposition lebt. Oder ein Verfahren, das die AfD stärker macht, als das Ergebnis sie gemacht hat. Und, dass die einzige gute Nachricht darin liegt, diese Entscheidung nicht am Wahlabend improvisieren zu müssen.

Thüringen 2020 war die Improvisation. Sachsen-Anhalt 2026 hat noch drei Tage Vorlauf und eine Verfassung, die man lesen kann. Der Kanzler hat am vergangenen Sonntag im ARD-Sommerinterview vor dem erheblichen Schaden gewarnt, den das Land unter einem AfD-Ministerpräsidenten nähme. Kein Investor werde mehr zum symbolischen Spatenstich erscheinen. Die interessantere Frage hat er nicht beantwortet, ob seine Partei für den Tag danach einen Plan hat, der nicht aus einem Schlupfloch besteht. Zum Mitnehmen fünf Dinge, auf die ihr am Sonntag achten könnt, während alle anderen auf die Balken starben. Erstens. Die 5-Prozent-Hürde in beide Richtungen. Rutscht FDP oder BSW über 5 Prozent, verschiebt sich die gesamte Arithmetik, dann gibt es womöglich wieder Mehrheiten ohne Linke.

Und fallen die Grünen unter 5, was nach dem Trend nicht ausgeschlossen ist, kippt die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD, dann bleibt nur noch Minderheitsregierung oder Neuwahl. Zweitens. Sitze zählen, nicht Prozente. Die Mehrheitslinie liegt bei mindestens 42 von mindestens 83 Sitzen. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten wandert sie nach oben. Am Wahlabend wird sie eingeblendet. Alles unter dieser Linie für die AfD bedeutet, dass die Frage nach dem Partner alles entscheidet. Drittens. Das Wort Neuwahl. Wer es am Wahlabend als Erster in den Mund nimmt, verrät, welche Tür seine Partei für die am wenigsten Schlimme hält. Viertens. Der Termin der konstituierenden Sitzung.

Sie muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden und dann die entscheidende Nachricht, ob und wann der erste Wahlgang angesetzt wird. Bleibt er aus, läuft das Schulze-Patent und dann wisst ihr, was ihr gerade seht. Und fünftens. Wer Thüringen kennt, weiß, dass der zweite Weg der gefährlichere ist. Das war Daniels Daily für heute. Den Verfassungstext, die Verfassungsblockanalyse zum Schlupfloch und alle weiteren Quellen findet ihr auf der Episodenseite unter daniels-daily.com. Artikel 65 ist eine Seite lang. Lest ihn, dann seid ihr am Sonntag besser vorbereitet als die meisten Talkshow-Gäste.

Wenn euch die Folge gefallen hat, abonniert die Show, sagt es weiter. Gerade diese Episode ist eine zum Weiterschicken vor dem Wahlabend. Bis morgen. Macht's gut. Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.

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